Rechtsprechung

Lieber Leserin, lieber Leser,

in der letzten Ausgabe des Infodienstes des Jahres 2017 blicken wir im Schwerpunkt auf unsere Bundestagung im März 2017 zurück. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Erfahrungen mit dem Föderalismus im…

Vom 21. bis 22. März 2017 fand im Bonner Gustav-Stresemann-Institut die Bundestagung der BAG-S statt. Das Thema lautete „Resozialisierungsanspruch und Wiedereingliederungspraxis – Was hat die Föderalismusreform straffällig gewordenen Menschen…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen…

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte im Juni 2016 einen Referentenentwurf vorgelegt, um verschiedenen Defizite im geltenden Straf- und Strafprozessrecht neu zu regeln. Am 21. Dezember 2016 hat nun das Bundeskabinett den…

Die Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e. V. findet vom 21.-22. März 2017 in Bonn statt. Unter dem Motto »Resozialisierungsanspruch und Wiedereingliederungspraxis – Was hat die Föderalismusreform straffällig gewordenen…

Prof. Dr. Heino Stöver vom Institut für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences kommentiert in folgender Presseinformation die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) zur fehlenden Substitutionsbehandlung in Bayern.…

Die BAG-S und die DHS haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den vier Vorhaben des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung positioniert.

Der Sozialrechtsexperte Dr. Manfred Hammel hat die BAG-S auf einige interessante Entscheidungen hingewiesen, die wir Ihnen hier vorstellen möchten.

Fünf führende Kriminologen hatten vier Jahre lang an einem kriminalpolitischen Pendant zu den Strafvollzugsgesetzen der Länder gearbeitet. Die Aufgabenstellung lautete: Wie lassen sich nichtfreiheitsentziehende Maßnahmen und Hilfen für straffällig…

Der Bundesrat simmte am 9. Juli 2016 dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachung) zu. Es tritt zum 1. August 2016 in Kraft.