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Aktuelles

Bild von TanteTati auf Pixabay

Umsetzung der Sicherungsverwahrung

Die Fraktion DIE LINKE wollte im Rahmen einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Umsetzung der Sicherungsverwahrung in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor.

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Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

Corona: Handlungsempfehlungen für Gefängnisalltag

Dr. Karlheinz Keppler und Prof. Dr. Heino Stöver haben Empfehlungen formuliert, wie sich der Strafvollzug auf die aktuelle Pandemie einstellen sollte. Dabei werden insbesondere die drogenkonsumierenden Inhaftierten in den Blick genommen.

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Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay

Arbeitende Gefangene haben ein Recht auf Alterssicherung

Presseinformation: Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. weist anlässlich des am 27. März von der Rentenkommission veröffentlichten Berichts "Verlässlicher Generationenvertrag" darauf hin, dass darin die Situation von...

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https://www.juki-online.de/

Abschlusskonferenz des Projekts „Netzwerk Kinder von Inhaftierten"

Die Interessen von Kindern Inhaftierter gelangen oftmals in den Hintergrund. Für die Beachtung und Durchsetzung der Rechte dieser Kinder setzt sich das Projekts „Netzwerk Kinder von Inhaftierten (KvI)“ ein. Am 12.02.2020 fand die Abschlusskonferenz...

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Bild von Free-Photos auf Pixabay

Psychisch kranke Menschen im Gefängnis

Werden psychisch kranke Menschen im Gefängnis angemessen versorgt? Und wie kann die Lage betroffener Inhaftierter verbessert werden? In Nordrhein-Westfalen hatte Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dazu eine Anhörung im Landtag durchzuführen. Die BAG-S...

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Bild von Free-Photos auf Pixabay

Richtlinien für den Umgang mit Corona-Ausbrüchen in Gefängnissen

Sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch das European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) haben Richtlinien veröffentlicht, wie mit dem Corona-Virus in Gefängnissen umgegangen...

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Für ein modernes und diskriminierungsfreies Strafrecht

Diskriminierende Begriffe wie „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ sollen zukünftig im Strafgesetzbuch durch neutralere Begriffe ersetzt werden. Auch das Wort „Schriften“ solle durch einen technikoffeneren Inhaltsbegriff ausgetauscht werden. Damit...

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Bild von Vektor Kunst auf Pixabay

Rundbrief an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder

Das Corona-Virus macht auch nicht vor Gefängnismauern halt. Daher fordert die Deutsche AIDS-Hilfe und die unterzeichnenden Organisationen und Verbände mit einem Rundschreiben an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder, dass...

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Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay

Cannabis: Neue Wege gehen

Die SPD-Bundesfraktion spricht sich in ihrer Pressemitteilung vom 11.02.2020 für eine Änderung der strafrechtlichen Verfolgung beim Besitz von Cannabis aus. Kleine Mengen Cannabis, die zum Eigengebrauch genutzt werden, sollen zukünftig nur noch als...

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Bild von neo tam auf Pixabay

Änderung des Zeugnisverweigerungsrechts auch für Sozialarbeiter*innen bei freien Trägern

Im Dezember 2019 wurde eine Petition gestartet, dass Sozialarbeiter*innen freier Träger ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen sollte. Derzeit sieht die Strafprozessordnung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3b vor, dass ein...

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