Aktuelles

Die Fraktion DIE LINKE wollte im Rahmen einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Umsetzung der Sicherungsverwahrung in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor.

Dr. Karlheinz Keppler und Prof. Dr. Heino Stöver haben Empfehlungen formuliert, wie sich der Strafvollzug auf die aktuelle Pandemie einstellen sollte. Dabei werden insbesondere die drogenkonsumierenden Inhaftierten in den Blick genommen.

Presseinformation: Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. weist anlässlich des am 27. März von der Rentenkommission veröffentlichten Berichts "Verlässlicher Generationenvertrag" darauf hin, dass darin die Situation von...

Die Interessen von Kindern Inhaftierter gelangen oftmals in den Hintergrund. Für die Beachtung und Durchsetzung der Rechte dieser Kinder setzt sich das Projekts „Netzwerk Kinder von Inhaftierten (KvI)“ ein. Am 12.02.2020 fand die Abschlusskonferenz...

Werden psychisch kranke Menschen im Gefängnis angemessen versorgt? Und wie kann die Lage betroffener Inhaftierter verbessert werden? In Nordrhein-Westfalen hatte Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dazu eine Anhörung im Landtag durchzuführen. Die BAG-S...

Sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch das European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) haben Richtlinien veröffentlicht, wie mit dem Corona-Virus in Gefängnissen umgegangen...

Diskriminierende Begriffe wie „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ sollen zukünftig im Strafgesetzbuch durch neutralere Begriffe ersetzt werden. Auch das Wort „Schriften“ solle durch einen technikoffeneren Inhaltsbegriff ausgetauscht werden. Damit...

Das Corona-Virus macht auch nicht vor Gefängnismauern halt. Daher fordert die Deutsche AIDS-Hilfe und die unterzeichnenden Organisationen und Verbände mit einem Rundschreiben an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder, dass...

Die SPD-Bundesfraktion spricht sich in ihrer Pressemitteilung vom 11.02.2020 für eine Änderung der strafrechtlichen Verfolgung beim Besitz von Cannabis aus. Kleine Mengen Cannabis, die zum Eigengebrauch genutzt werden, sollen zukünftig nur noch als...

Im Dezember 2019 wurde eine Petition gestartet, dass Sozialarbeiter*innen freier Träger ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen sollte. Derzeit sieht die Strafprozessordnung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3b vor, dass ein...