Sicherungsverwahrung

 

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Umsetzung der Sicherungsverwahrung

Die Fraktion DIE LINKE wollte im Rahmen einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Umsetzung der Sicherungsverwahrung in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor.

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JuMiKo beschließt Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung

Die BAG-S, die sich gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. seit mehreren Jahren für die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung…

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Nachträgliche Therapieunterbringung

Die BAG-S hat den Brief an den neuen Justizminister Heiko Maas mitgezeichnet, in dem gefordert wird, das „gesamte Maßregelrecht einer gründlichen - am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten - Prüfung zu unterziehen und insbesondere von einer…

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