Aktuelles

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Sanktionenrecht wird überarbeitet

Das Bundesministerium der Justiz hat zu einer Verbändebeteiligung eingeladen. Gegenstand ist ein Referentenentwurf zu dem geplanten Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts. Dabei geht es im Einzelnen um Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung,…

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Wiedereinsetzung der bisherigen Standards

Die Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge setzt sich für eine Wiedereinsetzung der bisherigen Standards im Strafvollzug ein, damit die menschlichen Belange der Inhaftierten nicht dem Paradigma der Sicherheit geopfert werden.

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Abschaffung des Arbeitszwangs

Der Petent fordert in seiner Petition 17/958 die Abschaffung von § 41 des Strafvollzugsgesetzes zur Arbeitspflicht.

 

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Zahnmedizinische Versorgung

In seiner Petition 17/868 fordert der Petent die Sicherstellung der zahnmedizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten Baden-Württembergs.

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BAG Wohnungslosenhilfe verlost Bahntickets

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) startet einen Spendenkampagne und verlost 1.111 Plus X 9-Euro-Tickets an wohnungslose Menschen, damit diese von Juni bis August stressfrei den ÖPNV bundesweit nutzen können.

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Svea Eckert, NDR/ Melanie Marks, BR

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis

In der Tagesschau am 18.05.2022 berichtet ein Obdachloser, dass er in den vergangenen Jahren insgesamt 3 1/2 Jahre in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert war, weil er seine Geldbuße wegen Fahrens ohne Fahrschein nicht bezahlen konnte.

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Haftentlassung und Übergangsmanagement

Mit Haftentlassung und Übergangsmanagement, einem der wichtigsten Themen im Justizvollzug, beschäftigten sich die GRÜNEN des Landtags NRW am 31. Januar 2022 in einem digitalen Fachgespräch.

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JVA Köln-Ossendorf

Wie viel Gefängnis braucht NRW?

Am 09. Mai 2022 fand im Friedensbildungswerk Köln zur Landtagswahl NRW ein Gespräch über die Zukunft der Gefängnisse in NRW statt. Hintergrund der Veranstaltung war der schlechte Bauzustand vieler Gefängnisse in NRW und der damit verbundene…

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Empfehlungen des Deutschen Vereins

Zu den mündlichen Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht am 27./28. April 2022 zur Gefangenenvergütung fordert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche…

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Mündliche Verhandlung zur Gefangenenvergütung

Am 27./28. April 2022 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur "Gefangenenvergütung" statt. Die BAG-S wurde um Stellungnahme gebeten und war als Sachverständige zur Verhandlung eingeladen.

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