Stellungnahmen der BAG-S

Die BAG-S engagiert sich sozial- und kriminalpolitisch, um der Diskriminierung und Ausgrenzung Straffälliger entgegenzuwirken und den Beitrag der sozialen Integrationsarbeit der Straffälligenhilfe zur Prävention zu verdeutlichen.

Sie sucht die Zusammenarbeit mit allen Organisationen ähnlicher Zielsetzung und setzt sich für Belange und Forderungen der Straffälligenhilfe gegenüber Gesetzgebern, Ministerien, Parteien und Verwaltungen ein. Dafür erarbeitet die BAG-S in Arbeitskreisen und auf bundesweiten Fachtagungen gemeinsame Stellungnahmen, Positionen und Reformvorschläge.

Hier können Sie die Stellungnahmen der BAG-S im PDF-Format kostenlos herunterladen.

2024

Infoblatt: Fahren ohne Fahrschein

Die BAG-S hat ein Infoblatt zu den Fakten und Argumente der Debatte um die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrscheins zusammengestellt.

Das Infoblatt können Sie hier herunterladen. Die Quellennachweise zu den Fakten und Argumenten wurden für eine bessere Lesbarkeit gesondert zusammengefasst und stehen hier zum Download zur Verfügung.

Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Die BAG-S wurde vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit aufgefordert.

Hier können Sie die Stellungnahme lesen.

Gemeinsame Stellungnahme von BAG-S und DHS

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. wird die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Sicherung des Konzepts "Therapie statt Strafe" begrüßt.

Hier können Sie die gesamte Stellungnahme lesen.

2023

Stellungnahme zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des StGB

Die BAG-S wurde vom BMJ zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des §184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB aufgefordert.

Die Stellungnahme kann  hier runtergeladen werden.

Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss NRW

Die BAG-S wurde zur Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Landestags NRW eingeladen und sollte zum Antrag der Fraktion der FDP „Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!“ Stellung nehmen.

Die Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Stellungnahme zum SGB XII - und SGB XIV - Anpassungsgesetz

Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze wurde der BAG-S zur Stellungnahme vorgelegt.

Das Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Gleichklang zwischen den beiden Mindestsicherungssystemen des SGB II und des SGB XII zu wahren, um die Änderungen des SGB II auch in das SGB XII zu übertragen. Die Zielsetzung einer Benachteiligung von SGB XII- Leistungsbeziehenden gegenüber SGB II-Leistungsbeziehenden entgegenzutreten, befürworten wir ausdrücklich. Die ausführliche Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.

2022

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin, der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erarbeitet. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.

Positionierung zur Anhörung im BVerfG in der Sache "Gefangenenvergütung"

Am 27./28. April 2022 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur "Gefangenenvergütung" statt. Die BAG-S wurde um Stellungnahme gebeten und war als Sachverständige zur Verhandlung eingeladen. Drei Inhaftierte hatten geklagt. Am 25. März 2022 hat einer der drei Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 914/17) zurückgenommen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) hat sich zur mündlichen Verhandlung positioniert. Die Positionierung können Sie hier nachlesen.

Stellungnahme "Inhaftierte Frauen* - Die Vergessenen der Pandemie"

Der Fachausschuss „Straffällig gewordene Frauen“ der BAG-S hat sich mit den Konsequenzen der Corona-Pandemie auf inhaftierte Frauen beschäftigt und dazu ein Positionspapier erarbeitet. Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

2021

Stellungnahme zu "Telefonieren und Resozialisierung"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bat die BAG-S um eine Stellungnahme zum Thema "Telefonieren und Resozialisierung". In der Antwort wird der Stellenwert der Gefangenentelefonie für die Resozialisierung und der gesellschaftliche Wandel hinsichtlich der Kommunikation diskutiert. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

 

Wahlforderungen zur Bundestagswahl

Die BAG-S hat Wahlforderungen für die diesjährige Bundestagswahl formuliert. Darin schlägt die BAG-S den Parteien für ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 fünf politische Initiativen vor, um die Lebenslagen straffällig gewordener Menschen und ihrer Angehörigen zu verbessern. Die Wahlforderungen der BAG-S können Sie hier einsehen.

 

92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder

Zusammen mit der katholischen und evangelischen Gefängnisseelsorge hat die BAG-S ein Anschreiben an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder anlässlich der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe veröffentlicht. Das Anschreiben können Sie hier einsehen.

 

Stellungnahme zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsbericht

Die BAG-S positioniert sich zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom 22. März 2021. Die Stellungnahme können Sie hier einsehen.

 

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf ResOG SH

Die BAG-S positioniert sich zum Gesetzesentwurf zum ResOG SH für die schriftlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Drucksache 19/2681. Darin stellt das Land Schleswig-Holstein nach Ansicht der BAG-S einen zukunftsweisenden rechtlichen Rahmen für die Belange von Haftentlassenen und ihren Angehörigen sowie für die Belange von Verletzten vor. Die Stellungnahme können Sie hier lesen.

 

2020

Stellungnahme: Resozialisierung nicht gefährden - Inhaftierung und Schulden während Corona

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) e.V. setzt sich die BAG-S dafür ein, dass bei Arbeitsausfall aufgrund von Maßnahmen des Infektionsschutzes für bisher arbeitende Inhaftierte ein Verdienstausfall durch Lohnfortzahlung oder ein Kurzarbeitergeld zu kompensieren ist.

Die Stellungnahme können Sie hier lesen.

 

Stellungnahme: Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern

Die BAG-S positioniert sich zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Landtag NRW, um eine Verbesserung der Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener zu erzielen. Die Stellungnahme können Sie hier anbrufen.

 

2019

Stellungnahme: Teilhabechancengesetz auch für ehemalige Strafgefangene

Die BAG-S positioniert sich zu dem Vorschlag der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) zur Änderung der Zielgruppendefinition.

Hier können Sie die Stellungnahme als pdf abrufen.

 

Stellungnahme der BAG-S zur Ersatzfreiheitsstrafe

Die BAG-S positioniert sich zur Ersatzfreiheitsstrafe. Darin wird die Überprüfung und Ersetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Alternativen gefordert.

Hier können Sie die Stellungnahme abrufen.

Die BAG-S hat an der Anhörung des Rechtsausschusses „Ersatzfreiheitsstrafen" des Landtages Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Die Antworten der BAG-S zum Fragenkatalog können Sie hier einsehen.

 

2018

Stellungnahme der BAG-S zur angemessenen Anhebung der Vergütung von arbeitenden Strafgefangenen

BAG-S wurde vom Bundesverfassungsgericht um Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von Herrn W. (2 BvR 1683/17) gebeten. Hier können Sie die „Stellungnahme zur angemessenen Anhebung der Vergütung von arbeitenden Strafgefangenen“ (2018) lesen. Die Kurzversion können Sie hier lesen.

 

2016

Gemeinsame Stellungnahme von BAG-S und DHS

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Die BAG-S und die DHS haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den vier Vorhaben des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung positioniert.
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2015

Arbeitnehmer-Rechte für Gefangene

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG) vorgelegt.
Die BAG-S begrüßt in ihrer Stellungnahme die dortige Neuregelung des § 26 AWStG, die die Schlechterstellung von Strafgefangenen bei der Arbeitslosenversicherung beendet.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG).
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Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen

Stellungnahme der BAG-S e.V. zu den Anträgen betr.
Fürsorgepflicht des Dienstherren wahrnehmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhauses gemäß §63 StGB

Stellungnahme
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2012

Family Mainstreaming

Empfehlungen für einen familienfreundlicheren Strafvollzug, 2012
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2010

Sicherungsverwahrung

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zur Stärkung der Führungsaufsicht am 6. Oktober 2010.

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2008

3. Armuts- und Reichtumsbericht

Stellungnahme zum Entwurf eines 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung am 27. Mai 2008
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2007

Jugendgerichtsgesetz 2007

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGGÄndG) am 14. Mai 2007
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2006

Föderalismusreform 2006

Stellungnahme zur Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Föderalismusreform - Justiz - am 17. Mai 2006 in Berlin
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2004

Jugendstrafvollzugsgesetz 2004

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Jugendstrafvollzugs-gesetzes 1. Juli 2004
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2003

Sanktionenrecht 2003

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts September 2003
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Bei Fragen...

...können Sie uns auch gerne in der Geschäftsstelle unter den unten aufgeführten Kontaktdaten erreichen:

Bundesarbeits-
gemeinschaft für Straffälligenhilfe
(BAG-S) e.V.

Kochhannstraße 6
10249 Berlin
Tel.: 030 - 2850 7864
E-Mail: info(at)bag-s.de
Internet: www.bag-s.de

Geschäftsführerin
Christina Müller-Ehlers
Tel: 0152 241 03259
E-Mail: mueller-ehlers(at)bag-s.de

Referent
Dr. Frank Wilde
Tel.: 0152 241 06389
E-Mail: wilde(at)bag-s.de