Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 02.02.2021

A. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

Für alle von Kunden mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V. abgeschlossenen Verträge

  • zur Bestellung von Produkten (Besondere Bedingungen unter B.)

und/oder

  • Anmeldung zu angebotenen Veranstaltungen einschließlich Onlineveranstaltungen (Besondere Bedingungen unter C.)

gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Vertragspartner des Kunden ist die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V., Heussallee 14, 53113 Bonn. Die weiteren Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum unter www.bag-s.de abrufbar.

Diese AGB gelten für alle Verträge der BAG-S mit allen Kunden, also Verbrauchern (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem überwiegend privaten Zwecke abschließen) wie auch Unternehmern (natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag im Rahmen gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit abschließen). Alle zwischen den Kunden und der BAG-S im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB. Maßgeblich ist dabei die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB des Käufers akzeptiert die BAG-S nicht. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen gelten zusätzlich die Konditionen im jeweiligen Anmeldeformular.

 

2. Allgemeine Zahlungsbedingungen

Alle Bestellungen/Anmeldungen sind binnen vierzehn Tagen, sofern in der Rechnung nichts anderes ausgewiesen ist, nach Zustellung der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben. Der Kunde kommt bei Nichtzahlung nach Ablauf der oben genannten Frist in Verzug.

Barzahlung bzw. Zahlung per Kreditkarte oder Scheck sind nicht möglich.Rechnungen werden postalisch oder elektronisch versendet.Die bestellten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum der BAG-S.

 

3. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Einschränkung, dass die BAG-S nicht für Sachschäden sowie den Verlust von Wertgegenständen im Rahmen der Veranstaltung haftet, es sei denn der Schaden ist durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

 

4. Widerruf

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erfolgt nachfolgend.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V., Heussallee 14, 53113 Bonnmittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An die

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.

Heussallee 14

53113 Bonn

Sie können die Erklärung auch an folgende Telefaxnummer und/oder E-Mail-Adresse schicken:

Telefax:  0228/96635-85

E-Mail: info(at)bag-s.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*) /erhalten am (*) ______________________________

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

______________________________

Datum ______________________________

______________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

5. Vertragstext

Der Vertragstext wird auf dem internen System der BAG-S gespeichert. Die AGB sind jederzeit unter www.bag-s.de/agb einsehbar.

Die Bestell- und Teilnahmedaten werden dem Kunden bei Bestellungen bzw. bei der Anmeldung an einer Veranstaltung über die Homepage per E-Mail übermittelt.

Bei schriftlichen Bestellungen/Anmeldungen erhalten Sie die oben genannten Informationen mit Zustellung der Rechnung oder der Ware.

 

6. Datenschutz

Die BAG-S verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Weitere Informationen zum Datenschutz sind über www.bag-s.de/die-bags/datenschutz abrufbar.

 

7. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die BAG- S weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass die BAG-S weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

8. Schlussbestimmungen

Auf das Rechtsverhältnis zwischen der BAG-S und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von der BAG-S gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser wird ihm jedoch während der Bestellung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 

B. Besondere Bedingungen von Bestellungen von Produkten

1. Bestellungen und Zustandekommen eines Vertrages

Die über die Homepage, im Newsletter, in Zeitschriften/Publikationen sowie auf verschiedenen Flyern dargestellten Produkte der BAG-S stellen kein rechtlich verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern lediglich eine Darstellung verbunden mit der Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben (Invitatio ad offerendum).

Das Sortiment besteht aus physischen Produkten (z.B. Broschüren, Fachzeitschriften).

Bestellungen können entweder in einer E-Mail an info(at)bag-s.de oder per Fax (Telefax: 0228 96635-85) oder per Post (Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V., Heussallee 14, 53113 Bonn) übermittelt werden. Ein Bestellformular ist über die Homepage der BAG-S abrufbar (www.bag-s.de). Bei Bestellungen, welche nicht über das Formular aufgegeben werden, muss eine schriftliche Einverständniserklärung hinsichtlich der Geltung unserer AGB seitens der Interessenten erfolgen. Durch den Versand der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die BAG-S verschickt gegebenenfalls eine Eingangsbestätigung der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Erst mit der Auslieferung der bestellten Ware bzw. der Zustellung der Rechnung kommt der Kaufvertrag zustande.

Telefonische Bestellungen können nicht entgegengenommen werden.

 

2. Preise, Lieferzeiten, Versandkosten und Lieferbestimmungen

Sämtliche genannte Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und gegebenenfalls zzgl. anfallender Versandkosten.

Die Lieferzeiten und die Höhe der Versandkosten ergeben sich aus dem Versandgewicht sowie dem Empfängerort (Deutschland/Ausland) und richten sich nach den aktuellen Preisen der Deutschen Post/DHL.

Die Versandkosten für die Lieferung von Material durch eine Spedition werden je nach Umfang der Bestellung individuell berechnet. Die jeweiligen Kosten werden dem Kunden vor dem Versand mitgeteilt.

Angegebene Liefertermine sind Circa-Fristen. Lieferfristen beginnen nicht vor Bezahlung der Bestellung nebst Versandkosten.

Bei Lieferungen ins außereuropäische Ausland können dem Empfänger/der Empfängerin seitens des Empfängerlandes weitere Kosten in Form von Einfuhrzöllen oder Steuern entstehen.

Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die Annahme der Lieferung auch während der Abwesenheit gewährleistet ist. Der Kunde verpflichtet sich, dass alle im Rahmen des Vertragsabschlusses angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig angegeben werden. Alle Änderungen wie z.B. eine Änderung der Rechnungs- oder Lieferadresse werden seitens des Kunden unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

 

C. Besondere Bedingungen für Veranstaltungen der BAG-S

1. Anmeldungen zu Veranstaltungen

Die Anmeldung zu Veranstaltungen kann bis zu einem Tag vor Veranstaltungsbeginn erfolgen, sofern nichts anderes angegeben ist.

Die Anmeldung erfolgt über ein schriftliches Anmeldeformular oder die Anmeldemaske auf der Homepage der BAG-S. Innerhalb des Bestellprozesses über die Anmeldemaske, der jederzeit abgebrochen oder geändert werden kann, werden dem Kunden alle vertragswesentlichen Informationen übermittelt. Im letzten Schritt des Bestellprozesses wird seitens des Kunden durch das Drücken des Buttons "Senden" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zur Teilnahme an der Veranstaltung abgegeben. Voraussetzung für die Übermittlung des Angebotes ist, dass das Häkchen im Kontrollkästchen „Einverständnis zu den AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmung“ angeklickt wurde, womit die AGB Vertragsbestandteil werden.

Die BAG-S wird den Zugang einer über die Homepage abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich der Teilnahme an der Veranstaltung, es sei denn, in der Bestätigung wird zugleich die Annahme der Teilnahme erklärt.

Ein Vertrag über die Teilnahme an Veranstaltungen kommt erst zustande, nachdem die Teilnahme gegenüber dem/der Teilnehmer/in in Textform bestätigt wurde.

Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.

 

2. Teilnahmegebühren

Die Teilnahmegebühren ergeben sich aus der Ausschreibung für die einzelne Veranstaltung.

Die Zahlung der Teilnahmegebühren erfolgt nach Erhalt der Rechnung.

Die in den Teilnahmegebühren enthaltenen Leistungen wie die Seminar-/Tagungsgebühr und ggf. Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind in der konkreten Einzelausschreibung aufgeführt.

Ermäßigungen sind nur in Ausnahmen nach vorheriger Absprache möglich oder ergeben sich aus der konkreten Ausschreibung.

 

3. Rücktritt durch Teilnehmer

Der Rücktritt von einer Veranstaltung hat in Textform (per Mail, Brief oder Telefax) zu erfolgen.

Sofern nicht anders angegeben, ist der Rücktritt bis 8 Wochen vor dem Veranstaltungstag kostenlos möglich. Bei einem späteren Rücktritt bis zum Veranstaltungsvortrag (Werktag) wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 50 % der Seminar-/Veranstaltungsgebühr zusätzlich der Stornierungsgebühren des jeweiligen Tagungshauses (Unterkunft und Verpflegung) berechnet. Bei Absage am Veranstaltungstag sind die Gesamtkosten zu zahlen.

Nichterscheinen von Teilnehmern gilt nicht als Absage. In diesem Fall sind die Gesamtkosten zu tragen.

 

4. Absage oder Verlegung der Veranstaltung

Die BAG-S behält sich vor, eine Veranstaltung bei Unterschreitung der Mindestteilnehmeranzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung von Dozent/in, Schließung des Veranstaltungsortes oder aus Gründen höherer Gewalt abzusagen oder zu verlegen.

Im Falle einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen von Änderungen des Programms, insbesondere eines Dozentenwechsels, wird die BAG-S den Kunden so rechtzeitig wie möglich mittels der vom Kunden bei der Anmeldung angegebenen Mail informieren.

In dem Falle, dass die Veranstaltung abgesagt werden muss, erstattet die BAG-S dem Kunden umgehend die bezahlte Teilnahmegebühr. Im Falle einer Verschiebung verbleibt dem Kunden das Recht auch am Ersatztermin zu den gleichen Bedingungen teilzunehmen oder vom Vertrag zurück zu treten. Bei einem Rücktritt erstattet die

BAG-S die Teilnahmegebühren.

Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht sofern der Anspruch auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der BAG-S beruht.

Bei Absage einer Veranstaltung werden die bereits geleisteten Teilnahmegebühren in voller Höhe erstattet.

 

5. Änderungen im Veranstaltungsablauf

Die BAG-S behält sich das Recht vor, auch kurzfristig, den Veranstaltungsablauf gegenüber den Angaben in der Ausschreibung oder im Internet zu ändern, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen sowie einen Wechsel der Referenten vorzunehmen, sofern die Umstände dies notwendig machen und Änderung bzw. Abweichung den Teilnehmenden zumutbar ist. Programm- und Terminänderungen von Veranstaltungen werden im Internet oder per E-Mail bekannt gegeben.

 

6. Urheberrecht

Alle für die Veranstaltungen erstellten Vorträge inklusive der Folien sind urheberrechtlich geschützt. Die BAG-S bzw. die jeweiligen Referenten behalten sich alle Rechte vor. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der BAG-S bzw. den jeweiligen Referenten. Die BAG-S wie auch die jeweiligen Referenten sind berechtigt Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen. Im Fall einer unberechtigten Nutzung der Inhalte können die BAG-S oder der jeweilige Urheberrechtsinhaber Unterlassungsansprüche oder den entsprechenden Schaden geltend machen.

 

7. Besondere Teilnahmebedingungen für Onlineveranstaltungen wie Tagungen und Schulungen

a. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Die Leistung der BAG-S umfasst die Teilnahme an der Onlineveranstaltung sowie die elektronische Arbeitsunterlage. Die BAG-S ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der technischen Infrastruktur der Übertragung zu garantieren und den Teilnehmern für die Dauer der Veranstaltung einen fortlaufenden Zugriff auf den Livestream anzubieten. Die BAG-S erklärt jedoch, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit seitens der BAG-S nicht garantiert werden kann. Die BAG-S ist allerdings bemüht, den Livestream dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

 

b. Absage der Onlineveranstaltung/Programmänderungen

Die Onlineveranstaltung kann aus wichtigem Grund zusätzlich zu den in 4.a. genannten Gründen auch aus technischen Gründen abgesagt werden. Auch kann es möglich sein, dass das Programm oder auch das Onlinetool der Onlineveranstaltung kurzfristig geändert werden muss.

c. Verhaltensregeln während der Veranstaltung

Die BAG-S weist darauf hin, dass auch bei Onlineveranstaltungen die gleichen Regelungen gelten wie bei den Präsenzveranstaltungen mit den der Veranstaltungsform geschuldeten Änderungen:

  • Wortmeldungen und Fragen sind durch kurzen Sprachhinweis oder per Chat beim Referenten anzumelden.
  • Anderen Teilnehmern und Referenten ist die Möglichkeit zu geben auszusprechen. Wiederholtes Reinsprechen kann zum Ausschluss führen.  
  • Beleidigungen sowohl der Dozenten als auch anderer Teilnehmer sind untersagt und können zum sofortigen Ausschluss führen.
  • Während der Veranstaltung ist das Mikrofon während der Zeit, in der die Referenten oder andere Teilnehmer sprechen stummzuschalten, um das Hintergrundrauschen weitest möglich zu minimieren. Die BAG-S behält sich das Recht vor Mikrofone gegebenenfalls selbst stummzuschalten.
  • Der digitale und analoge Mitschnitt der Veranstaltungen ist untersagt und wird bei Verstoß sowohl urheberrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt (§§ 15 ff. UrhG). Weiterhin wird der Zugang unverzüglich gesperrt.

 

d. Eigene Verantwortung

Die Teilnehmer an der Veranstaltung sorgen selbstständig für die Erfüllung der für die Teilnahme in ihrem IT-System notwendigen technischer Voraussetzungen und die fehlerfreie Funktion der eingesetzten technischen Mittel: PC mit Monitor/ Notebook mit Webbrowser und Anschlussmöglichkeiten für Audio- und Videokommunikation, Lautsprecher / Mikrofon zur Audiokommunikation und ggfls. eine Kamera zur Videokommunikation (z.B. Webcam) und zuletzt einen Internetanschluss mit ausreichender Bandbreite. Hinsichtlich des Vorhaltens der oben genannten IT-Infrastruktur obliegt den Teilnehmern die ausschließliche Verantwortung.

 

e. Rücktritt

Es gelten die Regelungen entsprechend C. 3. 

 

f. Besondere Bestimmungen zum Datenschutz bei Videokonferenzen

Mit dem Abschluss des Vertrages willigt der Teilnehmer in die Nutzung des Onlinetools Zoom ein und nimmt die Datenschutzbestimmungen des Videokonferenzanbieters Zoom (https://zoom.us/) zur Kenntnis. Weitere Informationen zum Datenschutz von Zoom sind in den ausführlichen Datenschutzhinweisen zu Zoom in der generellen Datenschutzerklärung angegeben. Diese ist unter https://www.bag-s.de/die-bags/datenschutz abrufbar.