Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 20.10.2020

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V. abgeschlossenen Verträge zur Bestellung von Produkten und/oder Anmeldung zu angebotenen Veranstaltungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind Bestandteil einer jeden zwischen uns und unseren Kund*innen abgeschlossenen Vereinbarung. Für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen gelten zusätzlich die Konditionen im Anmeldeformular.

2. Ihr Vertragspartner ist die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bestellungen über die Homepage der BAG-S (Bestellung von Produkten)

§ 2 Bestellungen und Zustandekommen eines Vertrages

1. Die über die Homepage dargestellten Produkte der BAG-S (www.bag-s.de), im Newsletter, in Zeitschriften/Publikationen sowie auf verschiedenen Flyern sind i.S.d. §§ 145 ff BGB kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Darstellung von Angeboten der BAG-S.

2. Unser Sortiment besteht aus physischen Produkten (z.B. Broschüren, Fachzeitschriften).

3. Bestellungen werden entweder in einer E-Mail an info(at)bag-s.de aufgegeben oder per Fax (Telefax: 0228 96635-85) übermittelt. Ein Bestellformular ist über die Homepage der BAG-S abrufbar (www.bag-s.de). Mit der Auslieferung der bestellten Ware bzw. der Zustellung der Rechnung kommt der Kaufvertrag zustande.

4. Die Abgabe einer Bestellung in schriftlicher Form ist ebenso möglich (Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V., Heussallee 14, 53113 Bonn, Telefon: 0228 96635-93, Telefax: 0228 96635-85, E-Mail: info@bag-s.de). Bei schriftlichen Bestellungen muss eine schriftliche Einverständniserklärung hinsichtlich der Geltung unserer AGB seitens der Kunden*innen erfolgen. Durch den Versand einer schriftlichen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme des Angebots durch die BAG-S erfolgt durch Auslieferung der bestellten Ware bzw. mit Zustellung der Rechnung.

5. Telefonische Bestellungen können nicht entgegengenommen werden.

 

§ 3 Preise, Lieferzeiten, Versandkosten und Lieferbestimmungen

1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

2. Die Lieferzeiten und die Höhe der Versandkostenpauschale (VKP) ergeben sich aus dem Versandgewicht sowie dem Empfängerort (Deutschland/Ausland).

3. Versandkosten für Lieferung sind abhängig vom Gesamtgewicht (inkl. Verpackungsmaterial) und richten sich nach den aktuellen Preisen der Deutschen Post/DHL.

4. Die Versandkosten für die Lieferung von Material durch eine Spedition werden je nach Umfang der Bestellung individuell berechnet.

5. Bei Lieferungen ins außereuropäische Ausland können dem Empfänger/der Empfängerin seitens des Empfängerlandes weitere Kosten in Form von Einfuhrzöllen oder Steuern entstehen.

6. Kunden*innen tragen Sorge dafür, dass die Annahme der Lieferung auch während der Abwesenheit gewährleistet ist.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der BAG-S

§ 4 Anmeldungen zu Veranstaltungen

1. Die Anmeldung zu unseren Veranstaltungen kann bis zu einem Tag vor Veranstaltungsbeginn erfolgen, sofern nichts anderes angegeben ist.

2. Ein Vertrag über die Teilnahme an Veranstaltungen kommt erst zustande, nachdem die Teilnahme gegenüber dem/der Teilnehmer*in in Textform bestätigt wurde.

3. Die Teilnahme an den Veranstaltungen bedarf einer Anmeldung über die jeweilige Webseite der BAG-S (www.bag-s.de) oder per schriftlichem Anmeldeformular.

4. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.

 

§ 5 Teilnahmegebühren

1. Die Teilnahmegebühren ergeben sich aus der Ausschreibung für die einzelne Veranstaltung.

2. Die Zahlung der Teilnahmegebühren erfolgt nach Erhalt der Rechnung.

3. Die in den Teilnahmegebühren enthaltenen Leistungen wie die Seminar-/Tagungsgebühr und ggf. Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind in der konkreten Einzelausschreibung aufgeführt.

4. Ermäßigungen sind nur in Ausnahmen nach vorheriger Absprache möglich oder ergeben sich aus der konkreten Ausschreibung.

 

§ 6 Rücktritt durch Teilnehmer*innen

1. Der Rücktritt von einer Veranstaltung hat in Textform (per Mail, Brief oder Telefax) zu erfolgen.

2. Sofern nicht anders angegeben, ist der Rücktritt bis 8 Wochen vor dem Veranstaltungstag kostenlos möglich. Bei einem späteren Rücktritt bis zum Veranstaltungsvortrag (Werktag) wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 50 % der Seminar-/Veranstaltungsgebühr zusätzlich der Stornierungsgebühren des jeweiligen Tagungshauses (Unterkunft und Verpflegung) berechnet. Bei Absage am Veranstaltungstag sind die Gesamtkosten zu zahlen.

3. Nichterscheinen von Teilnehmer*in gilt nicht als Absage. In diesem Fall sind die Gesamtkosten zu tragen.

 

§ 7 Absage und Änderung durch den Veranstalter

1. Der Veranstalter behält sich vor, eine Veranstaltung bei Unterschreitung der Mindestteilnehmeranzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung von Dozent*in, Schließung des Veranstaltungsortes oder aus Gründen höherer Gewalt abzusagen oder zu verlegen.

2. Bei Absage einer Veranstaltung durch den Veranstalter werden die bereits geleisteten Teilnahmegebühren in voller Höhe erstattet.

 

§ 8 Änderungen im Veranstaltungsablauf

1. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, auch kurzfristig, den Veranstaltungsablauf gegenüber den Angaben in der Ausschreibung oder im Internet zu ändern, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen sowie einen Wechsel der Referenten*innen vorzunehmen, sofern die Umstände dies notwendig machen und Änderung bzw. Abweichung den Teilnehmenden zumutbar ist.

2. Programm- und Terminänderungen von Veranstaltungen werden im Internet oder per E-Mail bekannt gegeben.

 

§ 9 Besondere Teilnahmebedingungen für Onlineveranstaltungen wie Tagungen und Schulungen

a. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Unsere Leistung umfasst die Teilnahme an der Onlineveranstaltung sowie die elektronische Arbeitsunterlage. Wir sind bemüht, einen störungsfreien Betrieb der technischen Infrastruktur der Übertragung zu garantieren und Ihnen für die Dauer der Veranstaltung einen fortlaufenden Zugriff auf den Livestream anzubieten. Sie erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann. Wir sind allerdings bemüht, den Livestream dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

b. Absage der Onlineveranstaltung/Programmänderungen

Die Onlineveranstaltung kann aus wichtigem Grund, z. B. bei Erkrankung der Referenten, aus technischen Gründen oder bei höherer Gewalt, abgesagt werden. Auch kann es aufgrund von Erkrankungen möglich sein, dass das Programm der Onlineveranstaltung geändert werden muss.

Im Falle einer Absage Onlineveranstaltung aus wichtigem Grund sowie in Fällen von Änderungen des Programms, insbesondere eines Dozentenwechsels, werden wir Sie so rechtzeitig wie möglich mittels der von Ihnen bei der Anmeldung angegebenen Mail informieren. In dem Falle, dass die Onlineveranstaltung abgesagt werden muss, erstatten wir Ihnen umgehend die bezahlte Teilnahmegebühr. Im Falle einer Verschiebung verbleibt Ihnen das Recht auch am Ersatztermin zu den gleichen Bedingungen teilzunehmen oder vom Vertrag zurück zu treten. Bei einem Rücktritt erstatten wir ihnen die Teilnahmegebühren.

Weitergehende Ansprüche Ihrerseits sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht sofern Ihr Anspruch auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruht.

c. Verhaltensregeln während der Bundestagung

Wir weisen darauf hin, dass auch bei Onlineveranstaltungen die gleichen Regelungen gelten wie bei unseren Präsensveranstaltungen:

  • Wortmeldungen und Fragen sind durch kurzen Sprachhinweis oder per Chat beim Referenten anzumelden.
  • Anderen Teilnehmern und Referenten ist die Möglichkeit zu geben auszusprechen. Wiederholtes Reinsprechen kann zum Ausschluss führen.  
  • Beleidigungen sowohl der Dozenten als auch anderer Teilnehmer sind untersagt und können zum sofortigen Ausschluss führen
  • Während der Bundestagung ist das Mikrofon während der Zeit, in der die Referenten oder andere Teilnehmer sprechen stummzuschalten, um das Hintergrundrauschen weitest möglich zu minimieren. Die BAG-S behält sich das Recht vor Mikrofone gegebenenfalls selbst stummzuschalten.
  •  Der digitale und analoge Mitschnitt der Bundestagung ist untersagt und wird bei Verstoß sowohl urheberrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt (§§ 15 ff. UrhG). Weiterhin wird der Zugang unverzüglich gesperrt.

d. Urheberrecht

Alle während der Onlineveranstaltung erstellten Vorträge inklusive der Folien sind urheberrechtlich geschützt. Wir bzw. unsere Referenten behalten uns alle Rechte vor. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von uns bzw. den jeweiligen Referenten. Wir wie auch unsere Referenten sind berechtigt Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen. Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte können wir oder der Urheberrechtsinhaber den entsprechenden Schaden geltend machen.

e. Eigene Verantwortung

Sie sorgen selbstständig für die Erfüllung der für die Teilnahme in Ihrem IT-System notwendigen technischer Voraussetzungen und die fehlerfreie Funktion der eingesetzten technischen Mittel: PC mit Monitor/ Notebook mit Webbrowser und Anschlussmöglichkeiten für Audio- und Videokommunikation, Lautsprecher / Mikrofon zur Audiokommunikation und ggfls. eine Kamera zur Videokommunikation (z.B. Webcam) und zuletzt einen  Internetanschluss mit ausreichender Bandbreite. Hinsichtlich des Vorhaltens der oben genannten IT-Infrastruktur obliegt Ihnen als Teilnehmer die ausschließliche Verantwortung.

f. Rücktritt

Schriftliche Abmeldungen sind bis 8 Wochen vor der Veranstaltung kostenfrei möglich, sofern nicht anders angegeben. Danach bleibt es beim vollen Tagungsbeitrag.

g. Datenschutz

Mit dem Abschluss des Vertrages willigen Sie in unsere Nutzung des Onlinetools Zoom ein und stimmen den Datenschutzbestimmungen des Videokonferenzanbieters Zoom (https://zoom.us/) zu. Weitere Informationen zum Datenschutz von Zoom finden Sie in unseren ausführlichen Datenschutzhinweisen zu Zoom in unserer Datenschutzerklärung. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter https://www.bag-s.de/die-bags/datenschutz

 

§ 10 Vertragstext

1. Der Vertragstext wird auf unserem internen System gespeichert. Die AGB können Sie jederzeit unter www.bag-s.de/agb einsehen.

2. Die Bestell- und Teilnahmedaten werden Ihnen bei Bestellungen über die Homepage bzw. bei der Anmeldung an einer Veranstaltung auf unseren Webseiten per E-Mail übermittelt. Die AGBs sind auf unserer Homepage unter www.bag-s.de/die-bags/agbs/ einsehbar.

3. Bei schriftlichen Bestellungen erhalten Sie die oben genannten Informationen mit Zustellung der Rechnung oder der Ware.

 

§ 11 Zahlungsbedingungen
1. Alle Bestellungen sind binnen 14 Tagen, sofern in der Rechnung nichts anderes ausgewiesen ist, nach Zustellung der Rechnung ohne Abzug auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu überweisen. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben. Sie kommen bei Nichtzahlung nach Ablauf der oben genannten Frist in Verzug.
2. Barzahlung bzw. Zahlung per Kreditkarte oder Scheck sind nicht möglich.
3. Rechnungen werden postalisch oder elektronisch versendet.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die bestellten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum der BAG-S.

 

§ 13 Widerrufsrecht
Kunden*innen haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der bestellten Produkte. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 14 Haftung
Der Veranstalter, die BAG-S, haftet nicht für Sachschäden sowie den Verlust von Wertgegenständen im Rahmen der Veranstaltung, es sei denn der Schaden ist durch den Veranstalter, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

 

§ 15 Sonstiges
1. Die BAG-S ist berechtigt, in ihren Veranstaltungen Anwesenheitslisten zu führen.
2. Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Veranstaltungen, die die BAG-S anbietet.

 

§ 16 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
1. Die BAG-S erklärt sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG nicht bereit.
2. Kann im Einzelfall eine Streitigkeit zwischen der BAG-S und einem Verbraucher bzw. einer Verbraucherin, die aus einem Verbrauchervertrag entsteht, nicht beigelegt werden, so weist die BAG-S den Verbraucher bzw. die Verbraucherin gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 VSBG auf die für ihn/sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin. Dabei sind Anschrift und Website der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle anzugeben sowie ob die BAG-S an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen bereit ist oder nicht.
3. Der Hinweis nach § 8 Nr. 2 dieser AGB erfolgt gem. § 37 Abs. 2 VSBG in Textform (§ 126b BGB), also insbesondere per Telefax oder E-Mail.

 

§ 17 Schlussbestimmungen
1. Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen unseren Kunden*innen und uns gilt deutsches Recht.