Rechtsprechung

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Empfehlungen des Deutschen Vereins

Zu den mündlichen Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht am 27./28. April 2022 zur Gefangenenvergütung fordert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche…

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Bild von Udo Pohlmann auf Pixabay

Mündliche Verhandlung zur Gefangenenvergütung

Am 27./28. April 2022 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur "Gefangenenvergütung" statt. Die BAG-S wurde um Stellungnahme gebeten und war als Sachverständige zur Verhandlung eingeladen.

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Bild von Red Medlen auf Pixabay

Das Cannabis-Dilemma

Laut Koalitionsvertrag 2021-2025 soll "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften" eingeführt werden. Aber lässt sich das Vorhaben auch so leicht in die Tat umsetzen?

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Irgendwas mit Recht

Im Jura-Podcast "IMR122: Strafvollzugsrecht, Kriminologie & späte Promotionen" erzählt die Rechtsanwältin Ronja Maria Ahlers von ihrem Promotionsvorhaben. Sie beschäftigt sich unter anderem mit der Ersatzfreiheitsstrafe beim Schwarzfahren.

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Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay

Telefone in den Hafträumen Hamburgs

Die Gefangenen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten können sich freuen, denn ihre Hafträume sollen mit Telefonen ausgestattet werden. Die Umstellung soll schon im April 2022 erfolgen.

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Bild von geralt auf Pixabay

Abschiebehaft war rechtswidrig

Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wollte der ehemalige Bundesinnenminister Seehofer eine Grundlage schaffen, um Ausreisepflichtige in normalen Haftanstalten unterzubringen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun die Kriterien einer erforderlichen…

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Bild von Falkenpost auf Pixabay

Modernisierung des Strafvollzugs?

Der Landtag in Baden-Württemberg hat sich mit der Modernisierung und Weiterentwicklung des Justizvollzuges befasst.

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Bild von SPD

Fortschritt in der Straffälligenhilfe

Nach erster Durchsicht des neuen Koalitionsvertrages 2021 - 2025 gibt es einige Vorhaben der drei regierenden Parteien, die auch für die Freie Straffälligenhilfe relevant sind.

 

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Bild von Sammy Sander auf Pixabay

Stellungnahme zu Telefonieren und Resozialisierung

Das BVerfg bat die BAG-S um eine Stellungnahme zu einer Verfassungsbeschwerde von zwei Inhaftierten. Die Antwort beschäftigt sich mit den resozialisierenden Aspekten des Telefonierens und weist auf die unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen…

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Buchtitel

Ungerechtes deutsches Tagessatz-Strafsystem

Damit befasst sich die Einleitung zum englischsprachigen Buch „The Limits of Fairer Fines: Lessons From Germany“ (Nagrecha), das im Juni 2020 erschienen ist. Die Harvard Law School führte in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kriminologie der…

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