Rechtsprechung

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Bundessozialgericht: Deckung von Reisekosten zum Besuch volljähriger Kinder in einer Sondersituation

In einem wegweisenden Revisionsurteil entschied das Bundessozialgericht erstmalig, dass Reisekosten zum Besuch volljähriger Kinder in einer Sondersituation vom Jobcenter zu übernehmen sind.

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VerfGH Sachsen: Kein pauschales Internetverbot für Häftlinge

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat am 27. Juni 2019 in einem wegweisenden Beschluss ein pauschales Internetverbot für Inhaftierte untersagt.

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BAG-S Stellungnahme zur Ersatzfreiheitsstrafe

Die BAG-S hat sich im Vorfeld der Justizministerkonferenz an die Justizministerinnen und Justizminister gewandt und in einer Stellungnahme die Überprüfung der Ersatzfreiheitsstrafe gefordert.

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Teilhabechancen für Gefangene

Auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5./6. Juni 2019 in Travemünde wurde unter Top 24 auch die Öffnung bestehender Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene beratschlagt.

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Update: Bundestag beschließt Gesetzespaket zu Abschiebung und Migration

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ am 7. Juni 2019 beschlossen.

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Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorgelegt.

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Reaktionen zum Gesetzesentwurf: Experten gegen Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Die Mehrzahl der Sachverständigen plädierte im Rahmen einer Anhörung gegen die Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe.

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Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Klarstellungen zu Fixierungsanordnungen

Die Bundesregierung hat nunmehr ihren Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wahlrecht für Menschen im Maßregelvollzug

Personen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sowie psychisch kranke Maßregelvollzugspatienten dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen.

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Rechtsprechung: SGB II während einer Haftunterbrechung

Der Sozialrechtsexperte Dr. Manfred Hammel hat die BAG-S auf einige interessante Entscheidungen hingewiesen, die wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen möchten.

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