„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus. Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.“ (S. 87) So wurde das Vorhaben der drei regierenden Parteien im Koalitionsvertrag 2021-2025 vorgestellt. Doch die Umsetzung scheint schwieriger als geplant.
Ass.-Prof. Dr. Robin Hofmann (Universität Maastricht) diskutiert in seinem Artikel "Deutschlands Cannabis-Dilemma" das Für und Wider der Cannabis-Legalisierung.
"Es zeigt sich, dass eine Legalisierung von Cannabis nach deutschem Recht schwierig werden dürfte. Der Weg über eine weitgehende Tolerierung des Anbaus ist durch das Legalitätsprinzip abgeschnitten. Vor allem aber stehen internationales und europäisches Recht einer generellen Legalisierung, insbesondere von Anbau und Verkauf, klar entgegen." (Hofmann 2022, S.191)
Er stellt die Frage, ob die Niederlande als Vorbild dienen kann und welche rechtlichen Schwierigkeiten einer Umsetzung der Cannabis-Legalisierung im Weg stehen. Am Ende seines Artikels hinterfragt Hofmann, ob es eine Vereinbarkeit mit internationalem und europäischem Recht gibt, wo doch weitestgehend Einigkeit darüber herrscht, dass eine vollständige Cannabis-Legalisierung (Anbau, Handel und Konsum zum Freizeitvergnügen) gegen internationales Recht verstößt.
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Quellen: