Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18.09.2019 einen Beschluss erlassen, der die Rechte von langjährig Inhaftierten stärkt. Die Verfassungsrichter hoben vorangegangene Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten sowie die vorherigen…

Die von der Bundesregierung geplante „Modernisierung des Strafverfahrens“ stößt auf deutliche Kritik.

In einem wegweisenden Revisionsurteil entschied das Bundessozialgericht erstmalig, dass Reisekosten zum Besuch volljähriger Kinder in einer Sondersituation vom Jobcenter zu übernehmen sind.

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat am 27. Juni 2019 in einem wegweisenden Beschluss ein pauschales Internetverbot für Inhaftierte untersagt.

Die BAG-S hat sich im Vorfeld der Justizministerkonferenz an die Justizministerinnen und Justizminister gewandt und in einer Stellungnahme die Überprüfung der Ersatzfreiheitsstrafe gefordert.

Auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5./6. Juni 2019 in Travemünde wurde unter Top 24 auch die Öffnung bestehender Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene beratschlagt.

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ am 7. Juni 2019 beschlossen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorgelegt.

Die Mehrzahl der Sachverständigen plädierte im Rahmen einer Anhörung gegen die Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Bundesregierung hat nunmehr ihren Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt.