Im Ergebnis erachten die Justizministerinnen und Justizminister eine Öffnung der mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2583) – in § 16i SGB II normierten Förderungsmöglichkeiten für ehemalige Strafgefangene für notwendig.
Zeiten der Haft als stationäre Unterbringung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB II sollten anders als bisher im Umfang eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren bei der Berechnung der Bezugszeiten von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 16i Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) unberücksichtigt bleiben.
Die Justizministerinnen und Justizminister bitten die Bundesregierung daher, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Zielgruppendefinition des § 16i Abs. 3 SGB II dahingehend geändert wird, dass Zeiten der Haft als stationäre Unterbringung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB II im Umfang eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren bei der Berechnung der Bezugszeiten von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 16i Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) unberücksichtigt bleiben.
Als Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe hatte wir auf den Ausschluss von Strafgefangenen im Teilhabechancengesetz bereits hingewiesen und werden weiterhin eine entsprechende Reformierung ausdrücklich unterstützen.
Stellungnahme der BAG-S
Beschlussvorschlag zur Öffnung bestehender Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene
Beschluss zur Öffnung bestehender Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene