Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.11.2019 entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger teilweise verfassungswidrig sind.

Es gibt einen Stellenwechsel in der Geschäftsstelle der BAG-S. Frau Eva Kerwien verlässt nach langjähriger Arbeit die BAG-S und wird durch Frau Maike Weigand ersetzt. Wir bedanken uns herzlich für die hervorragende Arbeit, die Frau Kerwien für die…

Wenn Menschen inhaftiert werden, sind sie häufig bereits gesundheitlich geschwächt. Mit Vollzug der Freiheitstrafe steigt das Risiko von Infektions- und Suchterkrankungen. Ein Gefängnisaufenthalt beeinträchtigt Körper und Geist. Nicht nur die…

Der Erhalt der eigenen Wohnung während der Inhaftierung gestaltet sich für die direkt Betroffenen als auch für die Angehörigen/Mitbewohner oftmals problematisch. Können Mietkosten nicht bezahlt werden, droht der Verlust der Wohnung. Da diese Gruppe…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18.09.2019 einen Beschluss erlassen, der die Rechte von langjährig Inhaftierten stärkt. Die Verfassungsrichter hoben vorangegangene Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten sowie die vorherigen…

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens verfasst. In einer Stellungnahme setzt sich die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe im…

Der PARITÄTISCHE Bremen hat ein Positionspapier „Kein weiter so! Neue Wege in der Drogenpolitik“ zum Thema Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen veröffentlicht. Darin wird die bisherige Drogenpolitik, basierend auf dem Betäubungsmittelgesetz…

Thüringen und Berlin möchten das Schwarzfahren entkriminalisieren und haben deshalb einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der das Ohne-Ticket-Fahren zur Ordnungswidrigkeit herabstuft. Die Initiative wurde am 20. September 2019 im Plenum…

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat zum Verständnis und zur Ausgestaltung der Mitwirkung in der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII Empfehlungen erarbeitet. Die BAG-S hat an der Entwicklung der Empfehlungen im Rahmen des…

Im Oktober und November stehen wichtige Termine und Veranstaltungen für die Straffälligenhilfe an.