Prof. Kilian Wegner setzt sich in einem Beitrag des „Verfassungsblogs“ kritisch mit der aktuellen Debatte um die sogenannte „Clankriminalität“ auseinander und plädiert dafür, den Begriff nicht weiter zu verwenden.
Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände hat am 27.08.2023 in der WELT am Sonntag einen Aufruf als Anzeige veröffentlicht. Sie positionieren sich damit in aller Deutlichkeit mit einer Erklärung gegen die lebens- und menschenfeindliche Agenda, die…
Die Änderung des Umrechnungsmaßstabes von Geld- in Ersatzfreiheitsstrafe sollte eigentlich zum 1. Oktober 2023 in Kraft treten. Auf Antrag der Bundesländer wurde diese Reform jetzt auf den 1. Februar 2024 verschoben.
Gestern wurde die Geschäftsführerin der BAG-S Christina Müller-Ehlers in die TV-Sendung „rbb24 Abendschau“ eingeladen. Sie konnte dort zu Aufgaben der Straffälligenhilfe und zu Problemen von Strafgefangenen während der Haft und beim Übergang in die…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf "zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)" beschlossen. Damit geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren.
Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Sanktionensystem zu überarbeiten. Hierzu wurde in den letzten Monaten insbesondere eine Reform der Ersatzfreiheitstrafe diskutiert. Am Ende wurde das „Gesetz zur Überarbeitung des…
Das Bundesgesundheitsministerium hat am 06.07.23 einen Referentenentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt und die Verbände zu Stellungnahmen aufgefodert. Diese liegen mittlerweile vor und bilden ein breites Meinungsspektrum ab.
