Aktuelles

Die letzte Bundesregierung hatte im Jahr 2022 eine Änderung der Umrechnungsskala für das Verhältnis von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) beschlossen. Für alle Verfahren, die nach dem 31.01.2023 rechtskräftig werden, gilt nun, dass ein…

Nach dem Ende der „Ampel“ wurde überraschend Dr. Volker Wissing zum neuen Justizminister ernannt. Derzeit ist offen, wie die Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiterarbeiten kann und ob sich für einzelne Projekte Mehrheiten…

Die 13. Europäische Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft fand am 24. und 25. Oktober in Wien statt. Das Thema der Konferenz lautete: Standards der Gesundheitsversorgung in Haft. Diese wurden im Hinblick auf die psychische, physische und soziale…

Vom 01.11. bis 10.11. finden die "Aktionstage Gefängnis" statt. Sie werden von einem vielfältigen Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Kirchen und auch Initiativen aus der Selbstvertretung veranstaltet. Thema ist, dass die gesellschaftliche…

Der Hamburger Senat hat ein Gesetz zur Reform des Hamburger Strafvollzugs vorgelegt. Es soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 zur „Gefangenenvergütung II“,…

Ein Patient im Berliner Maßregelvollzug lebt seit sechs Jahren in Einzelhaft. Das bestätigte die Berliner Gesundheitsverwaltung auf Anfrage des Internetportals „FragDenStaat“. Fünf weitere Personen sitzen seit mehr als einem Monat in einer…

Weihnachten - ein Fest der Gemeinschaft? Für viele Menschen in Haft gilt genau das nicht. Sie fühlen sich ausgegrenzter als je zuvor. Der Kontakt zur Außenwelt ist oft abgebrochen, und private Geschenke sind aus Sicherheitsgründen meist nicht…

In diesem Wintersemster findet wieder das Onlinforum zu Themen der Straffälligenhilfe für Interessierte aus Wissenschaft und Praxis statt. Es wird von der Technischen Hochschule Nürnberg, der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin und der…

Die Bayerische Staatsregierung hat im September einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Dieser sieht insbesondere Änderungen bei der Gefangenenentlohnung vor. Die BAG-S hat zu den…

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat die Berliner Politik aufgefordert die Kürzungen zurückzunehmen und die bedarfsgerechte Finanzierung der freien Straffälligenhilfe und Opferhilfe sicherzustellen. Die bereits erfolgten Kürzungen in 2024…