NRW plant eine Anhebung des Lohns von 9 auf 15 % der Eckvergütung, die Möglichkeit Gerichtskosten zu erlassen und auch eine Anhebung der Freistellungstage. Die anderen Bundesländer werden vermutlich ähnliche Vorschläge unterbreiten. Im Bericht werden unterschiedliche Stellungnahmen zu den Änderungen zitiert.
Thematisiert wird auch, dass die Gefangenen weiter nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
"Das ist eine vertane Chance", sagt Christina Müller-Ehlers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S). Seit Jahren fordern BAG-S und andere Organisationen eine Eingliederung in die Rentenversicherung.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Limbach sieht die Verantwortung für die fehlende Rente beim Bund. Man stehe einer Diskussion zum Thema offen gegenüber. "Es wäre ein großer Gewinn, wenn der Bund mit uns Ländern reden würde und nicht über die Länder hinweg", so der Minister. Die Bundesregierung hatte gerade auf eine kleine Anfrage der Gruppe DIE LINKE geantwortet, dass die Verantwortung für die Rente allein bei den Ländern liege.
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Der Beitrag wurde im Mittagsmagazin ausgestrahlt, der in der Mediathek zur Verfügung steht (ab 1 h und 6 Minuten).