Rechtsprechung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten SGB II-Änderungsgesetzes (Rechtsvereinfachung) veröffentlicht. Der folgende Auszug aus der Stellungnahme bewertet die geplanten…

Geschädigte in einem Strafverfahren fühlten sich in der Vergangenheit häufig zu wenig gehört, informiert und unterstützt. Manch einer berichtete nach dem Prozess, dass es ihm so vorkam, als wäre er selbst angeklagt. Besonders für Geschädigte von…

Das Bundeskabinett hat auf Vorlage des Justizministeriums am 4. November 2015 den Gesetzentwurf "zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften"…

Über die Benachteiligung Gefangener beim Bezug von Arbeitslosengeld hatten wir berichtet. Das Sozialgericht Duisburg kommt in einem Urteil vom Januar 2014 zu dem Schluss, dass die Ungleichbehandlung nicht rechtskonform sei. Forum Strafvollzug…

Das Bundessozialgericht hat am 28.10.2014 eine neue Entscheidung zur Anrechnung des Überbrückungsgeldes getroffen, die durch den Sozialrechtsexperten Bernd Eckhardt wie folgt dargestellt und kommentiert wird. Herr Eckhardt wird in der nächsten…