Rechtsprechung

Personen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sowie psychisch kranke Maßregelvollzugspatienten dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen.

Der Sozialrechtsexperte Dr. Manfred Hammel hat die BAG-S auf einige interessante Entscheidungen hingewiesen, die wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen möchten.

Der Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialem Arbeitsmarkt verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft trat. Zwei neue Fördermöglichkeiten unterstützen Arbeitgeber…

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat die bislang zugegangenen Verbändestellungnahmen zum Gesetzesentwurf auf der Website des BMJV eingestellt. Die jeweiligen Stellungnahmen können hier als PDF heruntergeladen werden.

Schwarzfahren: Der DBH Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik fordert die Prüfung des Wegfalls der Ersatzfreiheitsstrafe und die Prüfung alternativer Sanktionen. Ist die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrkarte im öffentlichen…

Das deutsche Recht ist, wenn es um die Süchtigen geht, ziemlich eindeutig: Strafe muss sein. 6000 Menschen sind in Haft, obwohl sie niemandem etwas getan haben – außer sich selbst.

Der Artikel von der Süddeutschen Zeitung können Sie unter dieser…

Das vom bayerischen Ministerrat beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfen-Gesetz stößt auf massive Kritik. Im Namen der „Prävention“ sprengt es die bisherigen rechtsstaatlichen Regeln. Es erklärt Psychisch Kranke zu Gefährdern, rückt sie in die Nähe von…

Quelle: Deutscher Bundestag

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll (19/1115). Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass „Schwarzfahren“ nicht länger…

Die „Beta-Version“ des Wegweisers beinhaltet nun auch die ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Diese Fassung des Wegweisers steht bis auf Weiteres nur zum Herunterladen auf unserer Homepage zur Verfügung. Eine Druckfassung wird voraussichtlich im…

Der DBH-Fachverband hat sich zu mehreren Gesetzesentwürfen geäußert. Wir dokumentieren nachfolgend die Stellungnahmen unseres Mitgliedes:

- Stellungnahme zum Entwurf für ein Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes in…