Rechtsprechung

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Gesetz zum Maßregelvollzug beschlossen

Das Bundeskabinett hat auf Vorlage des Justizministeriums am 4. November 2015 den Gesetzentwurf "zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften"…

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Rainer Sturm/ pixelio.de

Gericht beanstandet längere Anwartschaften

Über die Benachteiligung Gefangener beim Bezug von Arbeitslosengeld hatten wir berichtet. Das Sozialgericht Duisburg kommt in einem Urteil vom Januar 2014 zu dem Schluss, dass die Ungleichbehandlung nicht rechtskonform sei. Forum Strafvollzug…

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Lupo/pixelio.de

Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Überbrückungsgeld

Das Bundessozialgericht hat am 28.10.2014 eine neue Entscheidung zur Anrechnung des Überbrückungsgeldes getroffen, die durch den Sozialrechtsexperten Bernd Eckhardt wie folgt dargestellt und kommentiert wird. Herr Eckhardt wird in der nächsten…

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