Vorstoß zur Straffreiheit bei Containern

Der Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen werben gemeinsam für eine Änderung der Straf- und Bußgeldverfahren für das "Containern".

Menschen sollen in der Regel nicht mehr bestraft werden, wenn sie Lebensmittel aus Containern retten.

Das Statistische Bundesamt meldet für das Jahr 2020 rund elf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle. Das sind pro Verbraucher:in etwa 78 Kilogramm weggeworfene Lebensmittel. Die Nationale Strategie zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung des Bundeslandwirtschaftsministeriums sieht bis 2030 eine Halbierung der weggeworfenen Lebensmittel pro Kopf vor.

Unter bestimmten Voraussetzungen soll nach Aussagen der beiden Minister künftig bei Entnahme von weggeworfenen Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern das Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls nach § 153 StPO eingestellt werden. Die Entkriminalisierung im Strafgesetzbuch ist hier nicht betroffen.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/containern-ohne-strafe-101.html

https://taz.de/Ampel-zu-Lebensmittelrettung/!5905016/

https://www.spiegel.de/wirtschaft/cem-oezdemir-und-marco-buschmann-wollen-containern-straffrei-stellen-a-22530969-6f60-4dae-8bb6-b196fccbbb0a