Die Dokumentation der Tagung „Uneinbringliche Geldstrafen erfolgreich tilgen – Tilgungsvarianten zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen“ (16.10.2017, Berlin) steht nun zur Verfügung. Sie finden hier alle Präsentationen, sowie Audiomitschnitte.
Aus dem Flyer der Fachtagung:
Zentraler Gegenstand der Fachtagung „Uneinbringliche Geldstrafen erfolgreich tilgen“ ist der Spannungsbogen von der Verurteilung zu (uneinbringlichen) Geldstrafen über verschiedene Tilgungsvarianten bis hin zu haftverkürzenden Maßnahmen während der Ersatzfreiheitsstrafe.
Warum kann die Ersatzfreiheitsstrafe bisher nicht konsequent vermieden werden? Welche Tilgungsvarianten verwendet die Praxis mit welchem Erfolg? Werden die vorhandenen Tilgungsoptionen und rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft? Wird unablässig versucht, die Tilgungsvarianten zu verbessern oder neue Ideen zu entwickeln? Gibt es eine prozessbezogene und einrichtungsüber- greifende Haftvermeidungsstrategie für uneinbringliche Geldstrafen – oder haben wir uns an die seit Jahrzehnten hohen Zahlen inhaftierter Geldstrafer gewöhnt?
Keinesfalls! Das Problem der Ersatzfreiheitsstrafe hat nach wie vor einen hohen und durchaus explosiven Stellenwert! So ist das einschlägige Thema seit 2016 erneut und verstärkt aus verschiedenen Richtungen in der Öffentlichkeit präsent, z. B. durch die Petition von Prof. Johannes Feest an den Deutschen Bundestag und den Offenen Brief von Studenten der Universität Kassel zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wiederholte Äußerungen des Brandenburger Justizministers Ludwig und des Berliner Justizsenators Dr. Behrendt thematisieren die Abschaffung bzw. Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe insbesondere für „Schwarzfahrer“. Auf der 87. Justizministerkonferenz im Juni 2016 wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, bestehend aus 10 Bundesländern, zur „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ berufen. Erste Ergebnisse werden im Oktober 2017 erwartet.
In diese aktuellen Entwicklungen ordnet sich der Inhalt unserer Fachtagung perfekt ein! In den Tagungsbeiträgen werden gezielt die Maßnahmen beleuchtet die geeignet sind, qualitative und quantitative Impulse für eine konsequentere Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe zu geben. Die Tagung soll Sie anregen, alte Wege zu überdenken, neue Ideen auszuprobieren und Pilotprojekte zu wagen!