In dem Antrag der Fraktion DIE LINKE heißt es:
Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutsche Drogenpolitik macht Suchtabhängige sowie Gelegenheitskonsument*innen von Betäubungsmittel zu Kriminellen. Dabei ist die Prohibition des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum gescheitert. Sie verhindert weder, dass Menschen suchtkrank werden und bleiben, noch dass Menschen in ihrer Freizeit Betäubungsmittel zum Genuss konsumieren. Dieser Erkenntnis setzt sich weltweit mehr und mehr durch. So hat beispielsweise Portugal 2001 den Besitz sämtlicher Drogen entkriminalisiert und hierdurch im Bereich der öffentlichen Gesundheit beachtliche Erfolge erzielt. Seit 2018 erlaubt Kanada den Eigenbesitz von Cannabis. Im US-Bundesstaat Oregon wurde zur Bekämpfung einer großen Opioidkrise erst kürzlich der Besitz sämtlicher Substanzen zum Eigenbedarf entkriminalisiert. Dieses weltweite Umdenken folgt der Erkenntnis, dass der „War on drugs“ gescheitert ist. Auch die Bundesrepublik muss endlich handeln. Viele der jährlichen Drogentode (1.398 im Jahr 2019) könnten verhindert und Gesundheitsrisiken reduziert werden: zum Beispiel durch drug-checking, eine Entkriminalisierung aller Drogen, durch mehr Substitutionsbehandlungen, Drogenkonsumräume oder einen flächendeckenden Zugang zu Naloxon und sterilen Konsumutensilien. Es ist notwendig, die Suchthilfe auf der einen sowie den eigenverantwortlichen Konsum erwachsener Menschen auf der anderen Seite zu reformieren. Welcher Weg in der Drogenpolitik dabei der richtige ist, kann nicht in einem einzelnen Ressort auf Bundes- oder Länderebene beziehungsweise auf kommunaler Ebene festgestellt werden. Darüber hinaus sind von Gesundheitswesen über die Justiz und die Verkehrspolitik unterschiedliche Bereiche von der Drogenpolitik betroffen. Es bedarf eines interdisziplinären Ansatzes für eine neue Drogenpolitik. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
In Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine Kommission anerkannter Expert*innen insbesondere aus den Bereichen des Gesundheitswesens, der Drogen- und Suchthilfe, der Strafverfolgungsbehörden und Justiz einzuberufen. Diese Kommission soll beauftragt werden, konkrete Vorschläge zu einer ganzheitlichen Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erarbeiten und einen Zeitplan für deren Umsetzung aufzustellen.
Berlin, den 23. März 2021
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Den kompletten Antrag der Fraktion DIE LINKE können Sie hier abrufen.