Darin fordert die BAG-S:
- Die Prüfung der Einführung von kurzfristigen Alternativen zur Vollstreckung von Ersatz- und kurzen Freiheitsstrafen durch die Bundesländer sowie eine langfristige Lösung durch den Bundesgesetzgeber. Das bestehende Recht muss konsequent angewandt werden. § 459c Abs. 2 StPO ermöglicht den Gerichten einen Ermessensspielraum zur Unterlassung einer Vollstreckung und damit die Möglichkeit, Alternativen in Erwägung zu ziehen.
- Zusätzlich zu den persönlichen Besuchen die dauerhafte Gewährleistung von Videotelefonie oder anderen digitalen Kommunikationsmitteln, ohne dass sie auf die regulären Besuchszeiten angerechnet wird.
- Die schnelle Wiederherstellung und dauerhafte Sicherstellung der persönlichen Erreichbarkeit von Behörden und ein diskriminierungsfreier Zugang zu sozialen Leistungen.
- Den Aufbau flächendeckender Kooperationsvereinbarungen aller am Wiedereingliederungsprozess beteiligten Akteure (Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Einrichtungen der freien Straffälligenhilfe, Bildungsträger, Arbeitsmarktakteure, Kommunen etc.) zur Herstellung einer gelingenden Entlassungsvorbereitung und Nachsorge.
- Die Sicherstellung einer ausreichenden und dauerhaften Finanzierung von Einrichtungen der freien Straffälligenhilfe während und nach der Pandemie.
- Den Erhalt von Freizeitstrukturen in Haft während einer Pandemie.
- Die Berücksichtigung der besonderen Vulnerabilität von inhaftierten Frauen*, die weitreichende gesundheitliche Einschränkungen haben und die Fokussierung der frauenspezifischen gesundheitlichen Fürsorge im Justizvollzug.
Zusammenfassend wird angestrebt, dass die positiven Erkenntnisse und Maßnahmen aus der Pandemie genutzt und die bekannten Optimierungsbedarfe angegangen werden. Im Interesse der betroffenen Frauen bitten wir die Justizministerinnen und Justizminister um Unterstützung in diesem Anliegen.
Das vollständige Positionspapier können Sie hier lesen.