Nach seiner ersten Grundsatzentscheidung zur Gefangenenvergütung 1981, hat das Bundesverfassungsgericht im Juni 2023 auf viele grundsätzliche Ausführungen in früheren Entscheidungen zurückgegriffen und entschieden, dass die Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in den Strafvollzugsgesetzen von Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Resozialisierungsgebot aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind.
Die Höhe der Gefangenenvergütung kann nur aus dem Zusammenhang mit dem vom Landesgesetzgeber zu entwickelnden Resozialisierungskonzept beantwortet werden. Das Bundesverfassungsgericht fordert die Landesgesetzgeber auf, ein umfassendes, wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln.
Der Arbeitskreis Straffälligenhilfe/Hilfen für junge Gefährdete, Opferhilfe (AK ASTRO) hat eine sachgerechte Diskussion zu Resozialisierung und Gefangenenvergütung geführt und ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Es wurde im Dezember 2023 vom Verbandsrat verabschiedet.
Darin fordert der Paritätische:
- eine (Erwerbs-)Arbeit während der Haftzeit mit einer adäquaten Vergütung unter möglichst „marktnahen“ Bedingungen, die auf eine echte Erwerbsarbeit in Freiheit vorbereitet.
- wirksame Resozialisierungskonzepte in den Ländern, die auf einem ganzheitlichen Ansatz basieren, um die soziale und materielle Teilhabe haftentlassener Menschen wiederherzustellen sowie die Voraussetzungen für ein straffreies Leben zu schaffen.
in den Resozialisierungskonzepten (Aufgabe der Länder) die Ausgestaltung und Höhe der Vergütung so zu bemessen, dass die in den Konzepten festgeschriebenen Zwecke auch tatsächlich erreicht werden können.
Das Positionspapier Resozialisierung und Gefangenenvergütung kann hier heruntergeladen werden.