Cannabiskontrollgesetz abgelehnt

Am 16. September ist das Cannabiskontrollgesetz der Grünen-Fraktion erneut gescheitert. Es wurde vom Gesundheitsausschuss abgelehnt. Gegen den Entwurf stimmten die Union, SPD und AfD. Die FDP enthielt sich. Die Linksfraktion stimmte für den Gesetzentwurf.

In der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages heißt es, dass "Abgeordnete, die den Gesetzentwurf ablehnten, erklärten, die Droge Cannabis sei nicht harmlos, eine Legalisierung könne den Konsum zusätzlich befördern. Zudem sei zu bezweifeln, dass mit der kontrollierten Freigabe der Schwarzmarkt verschwinden würde. Insbesondere die Jugend müsse vor Drogen geschützt werden".

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier lesen.

Die BAG-S beschäftigt sich auf ihrer diesjährigen Bundestagung mit dem Thema "Drogenpolitik – Einfallstor in die Straffälligkeit?“ und wird sich mit folgenden Fragen auseinandersetzen:

  • Welche Folgen hat die Prohibition bestimmter Substanzen für die Klientel der Straffälligenhilfe?
  • Wie sieht die Bilanz aus, wenn man Nutzen und Schaden einer restriktiven Drogenpolitik miteinander verrechnet?
  • Welche gesundheitlichen Risiken sind Konsumierende ausgesetzt, wenn Drogen weiterhin kriminalisiert werden?
  • Gibt es überzeugende Alternativen zum strafbewährten Umgang mit verbotenen Substanzen?
  • Welche Erfahrungen haben andere Nationen gemacht, die die Prohibition, den Handel und den Besitz staatlich reguliert und damit entkriminalisiert haben?

Weitere Informationen zur Bundestagung und zur Anmeldung finden Sie hier.