Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem geplante Änderungen bzw. die Aufhebung einer Reihe von Delikten dargelegt sind. Einige dieser Straftatbestände gelten als historisch überholt. Das übergeordnete Ziel besteht darin, das Strafrecht zu modernisieren und die Justiz zu entlasten.
Die betroffenen Delikte erstrecken sich über verschiedene Strafbereiche, darunter das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort, das Erschleichen von Leistungen und unerlaubtes Glücksspiel. Das vollständige Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz kann an dieser Stelle eingesehen werden.
