Sozialleistungen

Das Teilhabestärkungsgesetz wurde dahingehend ergänzt, dass das Überbrückungsgeld als Einkommen für Leistungen nach dem SBG II nicht mehr zu berücksichtigen ist.

Der Deutsche Verein äußert sich in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen, zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zum Asylbewerberleistungsgesetz.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat zum Verständnis und zur Ausgestaltung der Mitwirkung in der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII Empfehlungen erarbeitet. Die BAG-S hat an der Entwicklung der Empfehlungen im Rahmen des…

Ein Girokonto ist in vielen Fällen eine unabdingbare Voraussetzung, um am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Sei es der Erhalt von Transferleistungen oder die Überweisung von angefallenen Kosten. Vieles geht nur mit einem…

Bernd Eckhardt, Experte für Sozialrecht, hat in der aktuellen Ausgabe von „Sozialrecht Justament“ an Fallbeispielen dargelegt, wie die gesetzliche Neuregelung des Überbrückungsgeldes in der Praxis aussehen würde. Die Vor- und Nachteile der geplanten…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten SGB II-Änderungsgesetzes (Rechtsvereinfachung) veröffentlicht. Der folgende Auszug aus der Stellungnahme bewertet die geplanten…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ veröffentlicht. In dem Entwurf gibt es auch eine Regelung zur Anrechnung des…

Mit dem Überbrückungsgeld haben sich wiederholt die Sozialgerichte befasst. Bernd Eckhardt, Sozialrechtsexperte aus Nürnberg, stellte die jeweilige Rechtsprechung in unserem Informationsdienst Straffälligenhilfe vor. Heft 1/2015, das in den…

Über die Benachteiligung Gefangener beim Bezug von Arbeitslosengeld hatten wir berichtet. Das Sozialgericht Duisburg kommt in einem Urteil vom Januar 2014 zu dem Schluss, dass die Ungleichbehandlung nicht rechtskonform sei. Forum Strafvollzug…

Das Bundessozialgericht hat am 28.10.2014 eine neue Entscheidung zur Anrechnung des Überbrückungsgeldes getroffen, die durch den Sozialrechtsexperten Bernd Eckhardt wie folgt dargestellt und kommentiert wird. Herr Eckhardt wird in der nächsten…