Rechtsprechung

Detmold / pixabay

BAG-S kritisiert Ausschluss von Strafgefangenen im Teilhabechancengesetz

Der Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialem Arbeitsmarkt verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft trat. Zwei neue Fördermöglichkeiten unterstützen Arbeitgeber…

Weiterlesen

Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat die bislang zugegangenen Verbändestellungnahmen zum Gesetzesentwurf auf der Website des BMJV eingestellt. Die jeweiligen Stellungnahmen können hier als PDF heruntergeladen werden.

Weiterlesen

Free Photos / pixabay

DBH fordert Umdenken beim Schwarzfahren

Schwarzfahren: Der DBH Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik fordert die Prüfung des Wegfalls der Ersatzfreiheitsstrafe und die Prüfung alternativer Sanktionen. Ist die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrkarte im öffentlichen…

Weiterlesen

© lechenie-narkomanii/ pixabay
© lechenie-narkomanii/ pixabay

Besser Hilfe statt Strafe

Das deutsche Recht ist, wenn es um die Süchtigen geht, ziemlich eindeutig: Strafe muss sein. 6000 Menschen sind in Haft, obwohl sie niemandem etwas getan haben – außer sich selbst.

Der Artikel von der Süddeutschen Zeitung können Sie unter dieser…

Weiterlesen

© geralt / pixabay
© geralt / pixabay

Kritik am bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Das vom bayerischen Ministerrat beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfen-Gesetz stößt auf massive Kritik. Im Namen der „Prävention“ sprengt es die bisherigen rechtsstaatlichen Regeln. Es erklärt Psychisch Kranke zu Gefährdern, rückt sie in die Nähe von…

Weiterlesen

© Free-Photos / pixabay
© Free-Photos / pixabay

Linke und Grüne: „Schwarzfahren“ soll keine Straftat mehr sein

Quelle: Deutscher Bundestag

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll (19/1115). Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass „Schwarzfahren“ nicht länger…

Weiterlesen

© BAG-S
© BAG-S

Wegweiser mit ausländerrechtlichen Bestimmungen

Die „Beta-Version“ des Wegweisers beinhaltet nun auch die ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Diese Fassung des Wegweisers steht bis auf Weiteres nur zum Herunterladen auf unserer Homepage zur Verfügung. Eine Druckfassung wird voraussichtlich im…

Weiterlesen

© Tim Reckmann / pixelio
© Tim Reckmann / pixelio

Aktuelle Gesetzesentwürfe - Stellungnahmen des DBH

Der DBH-Fachverband hat sich zu mehreren Gesetzesentwürfen geäußert. Wir dokumentieren nachfolgend die Stellungnahmen unseres Mitgliedes:

- Stellungnahme zum Entwurf für ein Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes in…

Weiterlesen

© Kathrin Puvogel
© Kathrin Puvogel

Föderalismusreform - was hat sie angerichtet?

Lieber Leserin, lieber Leser,

in der letzten Ausgabe des Infodienstes des Jahres 2017 blicken wir im Schwerpunkt auf unsere Bundestagung im März 2017 zurück. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Erfahrungen mit dem Föderalismus im…

Weiterlesen

© Kathrin Puvogel
© Kathrin Puvogel

Strafvollzug ist Ländersache! Eine gute Idee? Dokumentation der Tagung erscheint in Kürze.

Vom 21. bis 22. März 2017 fand im Bonner Gustav-Stresemann-Institut die Bundestagung der BAG-S statt. Das Thema lautete „Resozialisierungsanspruch und Wiedereingliederungspraxis – Was hat die Föderalismusreform straffällig gewordenen Menschen…

Weiterlesen