Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, in der ein im Maßregelvollzug befindlicher Beschwerdeführer wiederholt medizinisch zwangsbehandelt wurde.
Das Amtsgericht Münster und das Amtsgericht Bernau sehen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, soweit diese den Besitz von Cannabis betreffen, als verfassungswidrig an.
Ein ehemals Inhaftierter hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Anhaltung eines Briefs eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht urteilte zugunsten des Beschwerdeführers.
Mit einer aktuellen parlamentarischen Initiative will die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine unabhängige Kommission für Drogenpolitik einzuberufen. Auftrag der Kommission, bestehend aus Expertinnen und Experten aus…
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 01. Dezember 2020, dass die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Lesen Sie hier die Einschätzung des bremischen Rechtsanwaltes Prof. Dr. iur.…
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, in denen es um die menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen geht.
In beiden Fällen handelt es sich um Gefangene, die 2012 in einer bayerischen…
Der Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) wurde am 12. Januar 2021 von der Landesregierung verabschiedet.
Die BAG-S hat zum Gesetzesentwurf im November 2020 eine Stellungnahme…
Die BAG-S positioniert sich zum Gesetzesentwurf zum ResOG SH. Darin stellt das Land Schleswig-Holstein nach Ansicht der BAG-S einen zukunftsweisenden rechtlichen Rahmen für die Belange von Haftentlassenen und ihren Angehörigen sowie für die Belange…
Am 16. September ist das Cannabiskontrollgesetz der Grünen-Fraktion erneut gescheitert. Es wurde vom Gesundheitsausschuss abgelehnt. Gegen den Entwurf stimmten die Union, SPD und AfD. Die FDP enthielt sich. Die Linksfraktion stimmte für den…
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich eindeutig: Eine Untersuchungshaft darf nicht ausschließlich wegen allgemeiner Überlastung der Gerichte verlängert werden. Terminstress und fehlende Ressourcen sowie nicht ausreichende Personalausstattung bei…
