Auch in der Straffälligenhilfe sollen 4,5 Millionen eingespart werden. In der Sitzung des Rechtsausschusses am 04.12. verteidigte die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Frau Dr. Badenberg, diese zum Teil schmerzhaften Maßnahmen. Aus ihrer Sicht sei aber eine Fortführung der Arbeit der Träger auch in Zukunft möglich. Welche Projekte in welcher Höhe von den Kürzungen betroffen sind, konnte sie allerdings auch am 04.12. nicht sagen. Sie konnte auch nicht sagen, wann die Träger über die Kürzungen informiert werden, die bereits ab 01. Januar gelten. Die Opposition wies darauf hin, dass ihr auch keine konkreten Pläne der Senatsverwaltung vorlägen. Daher könne sie auch keine Änderungsanträge einbringen.
Die Sitzung im Abgeordnetenhaus kann bei YOUTUBE angeschaut werden.
Berichte über die Demo
Kampagne „Wichtiger als Du denkst: Die Freien Träger stützen das soziale Berlin.“