Regulierung des Cannabismarktes: Chance für die Prävention

„'Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen. Gerade weil aber der Cannabiskonsum gesundheitsschädlich sein kann, sollte der Schwarzmarkt unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Durch eine Regulierung des Marktes steigt nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden kann, sondern es wird auch die Suchtprävention erleichtert, sowie Behörden und der Staatshaushalt entlastet', erklärt Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des DICE." (Deutscher Hanfverband)

Haucap war einer der Hauptreferenten der Bundestagung der BAG-S im Jahr 2020, die unter dem Motto "Drogenpolitik - Einfallstor in die Straffälligkeit" stand. Der Wissenschaftler hatte in der Veranstaltung angekündigt, dass er 2021 neue Zahlen zu den volkswirtschaftlichen Vorteilen präsentiert. Diese liegen nun vor.

"Eine Legalisierung von Cannabis könnte dem Fiskus durch zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sowie Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz insgesamt mehr als 4,7 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) mit seinem Mitarbeiter Leon Knoke durchgeführt und gemeinsam mit dem Deutschen Hanfverband (DHV) im Rahmen einer Online-Pressekonferenz vorgestellt hat. Die Berechnungen sind ein Update zu einer Studie, die im Jahr 2018 im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes angefertigt worden war.

Haucap schlägt vor, den Markt für Cannabis zu regulieren und den Verkauf mit einer Steuer zu belegen. Allein durch eine Cannabissteuer würden dem Fiskus nach den Berechnungen jährlich 1,8 Milliarden Euro zufließen. Hinzu kommen Mehreinnahmen bei der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer von zusammen rund 735 Millionen Euro sowie ein höheres Aufkommen an Sozialbeiträgen (526 Millionen Euro) und Lohnsteuer (280 Millionen Euro), das durch rund 27.000 legale Arbeitsplätze in der Cannabiswirtschaft entsteht. Die Berechnungen stützen sich auf Auswertungen von Ländern, die bereits Cannabis legalisiert haben, sowie Survey-Daten zum Konsumverhalten in Deutschland. So lässt sich der Cannabiskonsum in Deutschland schätzen, woraus sich die Einnahmen an Steuern- und Abgaben berechnen lassen.

Hinzu kommt, dass eine Legalisierung zu erheblichen Einsparungen bei der Strafverfolgung (1,05 Milliarden Euro) und der Justiz (313 Millionen Euro) führt. Insgesamt ergibt sich somit ein positiver fiskalischer Gesamteffekt von jährlich gut 4,7 Milliarden Euro."  (Quelle:Deutscher Hanfverband /Abruf am 17.11.2021)

Haucap hatte 2021 in der Veranstaltung der BAG-S angeregt, die zu erwartenden Steuereinnahmen durch Regulierung des Cannabismarktes, in die Präventionsarbeit und in den Gesundheitsschutz zu investieren. Gleichzeitig würde ein Cannabismarkt unter staatlicher Aufsicht die kontraproduktive Kriminalisierung von Personen, die Cannabis konsumieren, beenden. Man darf gespannt sein, ob und wieweit die mutmaßlichen Koalitionäre die Erkenntnisse der neuen Studie in ihren Koalitionsvertrag integrieren.

Weitere Informationen:

https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/studie-cannabislegalisierung-bringt-dem-staat-jaehrlich-47-milliarden-euro-rund-27000-legale-arbeitsplaetze-wuerden-entstehen

https://hanfverband.de/files/cannabis_final-141118.pdf

https://www.welt.de/wirtschaft/article235080624/Cannabis-Legalisierung-koennte-dem-Staat-einen-Geldsegen-bescheren.html?cid=socialmedia.email.sharebutton