Reform des Strafgesetzbuches

Bereits zu Beginn des Jahres hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, veraltete Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch "auszumisten". Darunter können Bagatelldelikte wie §265a StGB - Erschleichen von Leistungen oder das "Containern" zählen.