Kahlschlag in Berlin. Senat will freie Straffälligenhilfe um mehr als 50% kürzen.

Berlin muss sparen. Der schwarz-rote Senat hat jetzt Kürzungen beschlossen. Im Bereich der Zuwendungen an die freie Straffälligenhilfe und die Opferhilfe sollen 4,5 Millionen eingespart werden.

In verschiedenen Berliner Zeitungen wurde eine „Streichliste“ veröffentlicht. Dort ist der Posten unter dem unscheinbaren Titel „Zuschüsse Kopfkapitel“ aufgelistet. 4,5 Millionen Euro sollen gestrichen werden. Während bei der Opferhilfe voraussichtlich nur wenig gekürzt wird, trifft es die Straffälligenhilfe besonders hart. Genaue Zahlen sind noch nicht veröffentlicht. Aber über 50% der Zuwendungen von 2024 werden 2025 gekürzt.

Das hat gravierende Folgen für die Träger: Viele Projekte werden ihre Arbeit ganz einstellen müssen. Viele Mitarbeiter:innen verlieren kurzfristig ihren Job. Christian Latz kommentiert dies im TAGESSPIEGEL als Respektlosigkeit des Senats gegenüber den Menschen.

 

DER PARITÄTISCHE Berlin hat zu den Kürzungen einen Brandbrief veröffentlicht:

„Die Träger der freien Straffälligen- und Opferhilfe sowie der Täterarbeit bzw. Gewaltprävention können Kürzungen in dieser Größenordnung nicht kompensieren. Sollten diese Kürzungen umgesetzt werden, werden komplette Angebote, Beratungsstellen und Projekte eingestellt."

 

Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege in Berlin haben die geplanten Kürzungen bereits bei Bekanntwerden Ende Oktober scharf kritisiert und eine klare Haltung dazu eingenommen:

„Dieses Vorhaben widerspricht jeder Logik der Resozialisierung und öffentlicher Sicherheit... Indem der Abbau von Leistungen der Resozialisierung zu erhöhter Rückfälligkeit führt, wird dieses Sparvorhaben den Landeshaushalt mehr belasten als die Kürzungen kompensieren können.“

Hier finden Sie die ganze Stellungnahme der LIGA Berlin.

 

Die Kürzungen betreffen die gesamte soziale Infrastruktur in Berlin, so dass die Berliner Wohlfahrtsverbände das soziale Berlin konkret in Gefahr. Sie rufen auf zu einer zentralen Demo am

5. Dezember 2024 (13.00 bis vrs. 15.00 Uhr) vor dem Abgeordnetenhaus Berlin unter dem Titel:

„Kürzungen im sozialen Bereich gefährden uns alle – Freie Träger sind #wichtigeralsdudenkst“