Experten fordern Enquete-Kommission

In den aktuellen Bundestagswahlprogrammen haben sich erneut Mängel im Umgang mit Kriminalität und dem Schutz von Opfern gezeigt. Experten fordern nun, eine Enquete-Kommission zu bilden und gemeinsam einen nachhaltigen Masterplan zu erarbeiten.

Die Wahlprogramme der Parteien 2021 thematisieren die Mängel im Umgang mit Kriminalität und zum Schutz von Opfern nur ansatzweise. Die politischen Parteien sind nun gefordert, sich - hinsichtlich der Kriminal- und Sozialpolitik - grundlegende Fragen zu stellen:

  • Braucht es eine (selbst-)kritische Analyse der Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit des derzeitigen Sanktions- und Hilfesystems mit den Zielen der Evidenzbasierung und Nachhaltigkeit?
  • Ist eine Reform der bundes- und landesrechtlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen nötig?
  • Wird eine neue Architektur der zuständigen öffentlichen und privaten Träger benötigt, die auch neue Kooperationsformen anvisiert?

Die Experten:
Prof. Dr. Bernd Maelicke, Leuphana Universität Lüneburg
Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, Universität Tübingen
Prof. Dr. Dirk Baier, Zürcher Hochschule, ZHAW Soziale Arbeit
Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen, Universität Hamburg
…schlagen vor, eine neue Enquete-Kommission des neu gewählten Bundestages mit nationalen und internationalen Experten zu besetzen, die zusammen eine IST-Analyse erstellen und SOLL-Vorschläge für einen nachhaltigen Masterplan erarbeiten.