Pressemitteilung:
60 Jahre Drogenkontrolle durch Drogenprohibition. Es ist an der Zeit für Alternativen!
Am 30. März 1961, vor 60 Jahren, wurde die sog. Single Convention der Vereinten Nationen verabschiedet, die 1964 in Kraft trat.
Dieser Vertrag und noch weitere Ergänzungen von 1971 und 1988 bestimmen noch immer die internationale Drogenpolitik und verhindern eine wirkliche Entkriminalisierung des Gebrauchs bestimmter psychoaktiver Substanzen (wie vor allem Heroin, Kokain und auch Cannabis).
Die Bundesregierung behauptet noch immer, das Drogenverbot sei „generalpräventiv“ wirksam, verhindere den Konsum dieser Substanzen“. Tatsächlich führt es dazu, dass insbesondere Heroinkonsumenten großen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, zu verelenden und an einer Heroinüberdosis zu sterben, auch wenn durch drogenpolitische Maßnahmen der ersten rot-grünen Bundesregierung Maßnahmen zur Schadensminimierung (harm reduction) erfolgreich etabliert wurden – wie Opioidsubstitutionsbehandlung (mit Methadon, Buprenorphin, Diamorphin oder anderen Medikamenten) und niedrigschwellige Drogenhilfen wie Drogenkonsumräume – die Verelendung vieler tausender Menschen oder ihr Sterben reduziert wurden, dennoch haben über 80% der Heroinkonsumenten Gefängniserfahrungen hinter sich, Aufenthalte in Psychiatrien, Infektionen mit HIV und Hepatitis, Perspektivlosigkeit usw. Der Kokainkonsum und der Konsum von Stimulantien nimmt zu, vielfach im Verborgenen und unter „gut etablierten“ BürgerInnen, der Konsum von Cannabis ist weit verbreitet und die Glaubwürdigkeit staatlicher Drogenpolitik steht in Frage, insbesondere auch deshalb, weil der weitverbreitete Alkoholkonsum und seine weitreichenden negativen Folgen verharmlost wird, der Verkauf gefördert wird und wirksame Maßnahmen der Prävention (Steuern, Preiserhöhungen, Verkaufsverbote, etc.) nicht umgesetzt werden.
akzept e.V. setzt sich seit seinem Bestehen für eine andere Drogenpolitik ein. Die grüne Bundestagsfraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode ein Cannabiskontrollgesetz eingebracht, ohne Erfolg, obwohl mittlerweile auch die SPD sich für eine konsequente Änderung der Drogen-politik einsetzt (auch DIE LINKE und die FDP) und auch vorsichtige Töne in diese Richtung aus der CDU/CSU hörbar sind…
2021 wird der 60. Jahrestag der UN Drogenkonventionen „gefeiert“, eine gute Gelegenheit daran zu erinnern, dass Alternativen zur Drogenverbotspolitik längst formuliert sind und es Zeit für eine Umsetzung erster Schritte auch in der Bundesrepublik Deutschland ist!
akzept e.V. Vorstand
Prof. Dr. Heino Stöver
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