Cannabiskonsum Ordnungswidrigkeit

Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, regt an, den Cannabiskonsum in kleinen Mengen künftig bundesweit zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Wer bis zu sechs Gramm für den Eigenbedarf besitze, solle im ganzen Land künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Für den drogenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, werde damit das eigentliche Problem, nämlich die Bekämpfung des Schwarzmarktes nicht angegangen. Was es vielmehr bedürfe sei eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Wörtlich sagte er: „Ich fordere Frau Ludwig auf, endlich vom toten Pferd der Prohibition abzusteigen“. Mit dem staatlichen Instrument der Regulierung sorge man für Qualitätssicherung sowie für Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Außerdem würden Polizei und Justiz vor unsinniger Strafverfolgung entlastet. (Quelle:https://presse-augsburg.de/fdp-lehnt-sechs-gramm-vorstoss-zu-cannabis-ab/745402/) Auch für den Journalisten Ronen Steinke steht die Initiative der Drogenbeauftragten stellvertretend für ein "Herumdoktern an einer Politik, die schon lange nicht mehr auf einer rationalen Grundlage steht." (Süddeutsche Zeitung vom 24.8.2021 Krümel als Beweismittel)